Allgemeine Geschäftsbedingungen der amcm GmbH
für die Erbringung von Dienstleistungen

Stand: 10/2013

Präambel:

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, insbesondere Wartung, Support und Monitoring der amcm GmbH (nachfolgend nur "amcm"). Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Dienstleistungen werden durch gesonderte Verträge vereinbart.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn amcm diese schriftlich bestätigt.

Die Angestellten der amcm sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

1        Vertragsgegenstand

amcm erbringt sämtliche Dienstleistungen ausschließlich auf Basis der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung und des jeweiligen Einzelvertrages, der über die jeweilige Leistung geschlossen wird.

2        Leistungszeiten

2.1     Soweit nicht anders in einem Einzelvertrag angegeben, basieren alle für die Laufzeit der jeweiligen Vereinbarungen gültigen Tagessätze auf einem Standardarbeitstag von acht Stunden während der Zeiten von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr MEZ.

2.2     Dienstleistungen, die nach 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr oder an Samstagen zwischen 09:00 Uhr und 20:00 Uhr erbracht werden, werden mit einem Aufschlag von 25 % zu den regulären Tages/Stundensatz abgerechnet. Dienstleistungen, die nach 20:00 Uhr bis 09:00 Uhr oder an Sonn- sowie gesetzlichen Feiertagen (maßgeblich hierfür ist der Standort der amcm) erbracht werden, werden mit einem Aufschlag von 50 % zu dem regulären Tages-/Stundensatz abgerechnet. Die Zuschläge gelten zu den jeweils vereinbarten Tages/Stundensätzen rein netto.

3        Berechnung und Zahlung

3.1     Sofern nicht anders in einem Einzelvertrag angegeben, werden die Kosten für erbrachte Dienstleistungen von amcm monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Bei Abschluss eines Vertrages über von der amcm zu erbringende Leistungen wird die erste Rechnung über die zu erbringende Leistung 14 Tage vor Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums an den Kunden versendet. Bei Neukunden behält sich die amcm vor, die gebuchte Leistung erst nach Zahlungseingang zu erbringen. Insofern macht die amcm von ihrem Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs Gebrauch.

3.2     Sämtliche Rechnungsbeträge sind fällig am 8. Werktag nach Erhalt der Rechnung. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich amcm vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatz-ansprüche bleibt hiervon unberührt.

3.3     Der Kunde hat die Möglichkeit, der amcm einen Firmenlastschrift-Mandat zu erteilen. Bei korrekter Erteilung des Firmenlastschrift-Mandates werden die fälligen Beträge von der amcm zum Fälligkeitsdatum der jeweiligen Rechnung von dem Konto des Kunden eingezogen. Näheres hierzu ergibt sich aus dem von der amcm zur Verfügung gestellten SEPA Firmenlastschrift-Mandat.

3.4     Bereits bezahlte Leistungen werden bei Nichtinanspruchnahme durch den Kunden nicht, auch nicht anteilig, zurück erstattet. Gleiches gilt bei Kündigung des Vertrages durch den Kunden.

4        Spesen

Bei sämtlichen Vor-Ort-Dienstleistungen erstattet der Kunde der amcm die der amcm entstandenen Spesen und Auslagen nach tatsächlichem Aufwand und gemäß den hier oder im jeweiligen Einzelvertrag aufgeführten Konditionen. Anfahrten mit dem PKW werden dem Kunden - sofern nicht anders vereinbart - mit einer Kilometerpauschale von 0,50 EUR/km zzgl. gesetzl. MwSt. beginnend ab dem Standort der amcm in Rechnung gestellt. Der durch die An- und Abreise entstandene tatsächliche Zeitaufwand wird dem Kunden mit einer Pauschale von 10,00 EUR pro angefangender Viertelstunde zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Sämtliche Auslagen werden in der Rechnung an den Kunden als separate Posten ausgewiesen.

5        Nutzungsrechte

Der Kunde erhält an den von der amcm im Rahmen dieser Vereinbarung überlassenen oder erbrachten Leistungen, soweit im Einzelnen nichts anderes vereinbart ist, ein nicht ausschließliches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes Recht zur Nutzung im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks.

6        Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1     Der Kunde wird die von der amcm dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließlich derart einsetzen, dass die Datensicherheit und der Datenfluss im Kommunikationsnetz der amcm nicht nachteilig beeinträchtigt werden. Gefährden vom Kunden installierte Programme, Skripte oder andere Prozesse den Betrieb des Kommunikationsnetzes von amcm oder die Sicherheit und Integrität anderer Geräte, so kann amcm unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung des IT-Systems an das Kommunikationsnetz und das Rechenzentrum ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einstellen.

6.2     Für die Einrichtung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung ist der Kunde selbst verantwortlich.

7        Haftung

7.1     amcm haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der amcm, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der amcm, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, haftet amcm nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an dem Werk eintreten, haftet amcm nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

7.2     amcm haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten beruhen, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des jeweiligen Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten).

7.3     Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für den Eintritt eines bestimmten Erfolges übernommen.

 

7.4     Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet amcm ebenfalls nur in dem vorstehend ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als der Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre.

8       Geheimhaltungsverpflichtung

8.1     Vertrauliche Informationen im Sinne dieses Abschnitts sind alle Informationen, die schriftlich als vertraulich gekennzeichnet sind oder die zum Zeitpunkt der Offenlegung mündlich als vertraulich bezeichnet werden und in einer schriftlichen Benachrichtigung, die bei dem betroffenen Vertragspartner innerhalb von 30 Tagen nach Offenlegung eingegangen sein muss, als vertraulich bezeichnet sind. Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden, ohne dass dies von dem betroffenen Vertragspartner zu vertreten ist; oder (b) dem betroffenen Vertragspartner vor der Offenlegung bereits bekannt waren und weder direkt noch indirekt vom offen legenden Vertragspartner bereit gestellt wurden; oder (c) dem betroffenen Vertragspartner von einer dritten Partei ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig bereit gestellt werden; oder (d) per Gesetz oder richterlicher Anordnung offen gelegt werden müssen, vorausgesetzt der offen legende Vertragspartner benachrichtigt den betroffenen Vertragspartner über eine solche Notwendigkeit, so dass dieser die entsprechenden Maßnahmen zur Abwehr ergreifen kann.

8.2     Die Vertragspartner vereinbaren, die vertraulichen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners für die Laufzeit der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus für die Dauer von 3 Jahren nach Ablauf derselben vertraulich zu behandeln. Die Vertragspartner verpflichten sich, die vertraulichen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners in keiner Form einer dritten Partei zugänglich zu machen und die vertraulichen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners ausschließlich zum Zweck der Ausführung des jeweiligen Vertrages zu verwenden. Beide Vertragspartner unternehmen alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen nicht von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vertragswidrig gebraucht, veröffentlicht oder weiter gegeben werden.

9       Laufzeit, Beendigung von Verträgen

9.1     Die zwischen amcm und dem Kunden zu schließenden Verträge treten mit ihrer Unterzeichung durch die Parteien in Kraft und werden - sofern nicht anders vereinbart - für die Dauer von jeweils sechs Monaten geschlossen.

9.2     Die Verträge verlängern sich nach Ablauf der ursprünglichen und jeder weiteren Vertragslaufzeit um jeweils weitere sechs Monate, sofern keine der Parteien den jeweiligen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

9.3     Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

9.4     Im Fall der Kündigung durch den Kunden gleich welchen Grundes werden bereits geleistete Zahlungen nicht, auch nicht anteilig, zurück erstattet oder verrechnet.

10     Rechte Dritter

Der Kunde versichert, im Besitz aller erforderlichen Rechte zu sein, um amcm den Zugriff auf die Systeme des Kunden zu ermöglichen, soweit dies zur Erbringung der jeweils geschuldeten Leistungen notwendig ist. Der Kunde verpflichtet sich, amcm die entsprechenden Berechtigungen auf Anfrage schriftlich nachzuweisen. Der Kunde stellt amcm von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüchen, Gebühren und Kosten, einschließlich aller Rechtsanwaltskosten, die auf gerichtlicher oder außergerichtlicher Auseinandersetzung wegen eingetretener oder behaupteter Verletzungen von Rechten Dritter basieren, frei, sofern die (ggfls. behauptete) Rechtsverletzung auf Informationen, Anweisungen, Daten oder Materialien des Kunden beruht. amcm hat das Recht, an der Verteidigung gegen etwaige Ansprüche Dritter sowohl im gerichtlichen als auch außergerichtlichen Verfahren teilzunehmen.

11     Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11.2   Erfüllungsort ist der Sitz von amcm.

11.3   Sofern rechtlich vereinbar, ist der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien, Scheck- und Wechselklagen eingeschlossen, der Sitz von amcm.

11.4   Die Aufrechnung gegen die der amcm geschuldeten Leistungen kann der Kunde nur mit einer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung erklären.

11.5   Die Abtretung von Rechten und Pflichten durch den Kunden an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung seitens amcm.

12     Schlussbestimmungen; Salvatorische Klausel

12.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit den zwischen den Parteien abgeschlossenen Einzelverträgen die gesamte Vertragsabrede. Bei etwaigen Konflikten zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen eines Einzelvertrages gelten die Bestimmungen des jeweiligen Einzelvertrages vorrangig.

12.2   Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Bestimmungen widersprechen, erlangen keine Gültigkeit. Ihre Geltung wird von den Vertragspartnern ausdrücklich ausgeschlossen

12.3   Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden oder sollte in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sein, so berührt dies die Wirksamkeit, bzw. Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen durch rechtswirksame Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommen.

 


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